Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das dem Schutz von Whistleblowern* dient, wurde auf Bundesebene durch die Einrichtung einer externen Meldestelle unter der Aufsicht des Bundesamtes für Justiz vorangetrieben. Diese Meldestelle ist bereits hier aktiv und stellt einen zentralen Anlaufpunkt für Hinweisgeber dar: https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html
Die Umsetzung des HinSchG auf Landesebene schreitet ebenfalls voran. Neben der Bundesebene sind auch die einzelnen Bundesländer gefordert, landesrechtliche Vorgaben zu schaffen, nach denen Unternehmen im kommunalen Bereich interne Meldestellen einrichten. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick, über den aktuellen Stand der Umsetzung in den verschiedenen Bundesländern und wo die Regelungen abrufbar sind:
Baden-Württemberg
Seit dem 19. März 2024 ist das Kommunale-Meldestellen-Gesetz (KommMEldG) in Kraft. Gleichzeitig wurde das Lendesbeamtengeetz angepasst.
Freistaat Bayern
In Bayern wurden am 24. Juli 2023 die bestehenden Gesetze mit Verweis auf das HinSchG angepasst.
Zu den Gesetzen
Art. 85 LKrO
Art. 56 GO
Art. 97 GO
Art. 47 BezO
Art. 50 LKrO
Art. 81 BezO
Berlin
Berlin beruft sich ebenfalls auf die unmittelbare Geltung des HinSchG und setzt das Gesetz direkt im kommunalen Bereich um.
Brandenburg
Seit dem 15. Mai 2024 gilt das Kommunale Hinweisgebermeldestellengesetz (KommHinwMeldG). Brandenburg hat ebenfalls Anpassungen des Landesbeamtengesetzes im Hinblick auf das HinSchG vorgenommen.
Freie Hansestadt Bremen
Seit dem 14. März 2024 ist das Bremische Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz (BremHinSchGAG) in Kraft.
Freie und Hansestadt Hamburg
Seit in Kraft treten des Hinweisgeberschutzgesetzes im Juli 2023 wird in der Freien und Hansestadt Hamburg die Einrichtung von internen Meldestellen direkt hierüber geregelt. Ein eigenes Bundesgesetz wird nicht verabschiedet.
Hessen
Am 02. Juli 2023 ist das Hessische Hinweisgebermeldestellengesetz – HHinMeldG in Kraft getreten.
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 15. Mai 2024 das Kommunale Hinweisgebermeldestellengesetz (KommHinMeldG M-V).
Niedersachsen
Niedersachsen hat am 19. Dezember 2023 das Niedersächsische Hinweisgebermeldestellengesetz (NHinMeldG) verkündet.
Nordrhein-Westfalen
Seit 30. Dezember gilt das Hinweisgeberschutzgesetz-Ausführungsgesetz NRW (HinSchG AG NRW). Mit der Neuregelung wurde auch das Landesbeamtengesetz geändert.
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat am 21. Februar 2024 das Landesgesetz über interne Meldestellen in Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes im kommunalen Bereich (LHinSchG RLP) verabschiedet.
Saarland
Am 30. Mai 2024 ist das Saarländische Meldestellengesetz – MeldeStG SL – in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde eine Anpassung des Saarländischen Beamtengesetzes vollzogen.
Freistaat Sachsen
Bislang gibt es lediglich einen Gesetzesentwurf über die Umsetzung des Sächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes (SächsHinMeldG).
Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt hat den § 76 a KVG LSA zur Einrichtung und den Betrieb interner Meldestellen in das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen. Die Regelung gilt seit dem 11. April 2024.
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat am 07. Juni 2024 das Landeshinweisgeberschutzgesetz (LHinSchG) eingeführt.
Das Gesetz – Seite 403
Freistaat Thüringen
Im Freistaat Thüringen wird noch am „Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (ThürAGHinSchG) gearbeitet
Angebot: Kostenfreies Gespräch mit unseren Experten
Selbstverständlich informieren wir Sie über alle Länder-Hinweisgeberschutzgesetze sowie die Entwicklungen weiterhin im Blog.
Kontakt
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Telefon: 089 2152 7445
Autor dieses Artikels: RA Dr. Maximilian Degenhart, Geschäftsführer der Compliance Beratung + Service Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Compliance Rechtsanwälte ist eine Spezialkanzlei für Compliance, die in den Kernbereichen Compliance-Organisation, Datenschutz, ESG, Geldwäsche, IT-Recht, Strafrecht, Hinweisgebersystemen, Lieferketten und Schulungen tätig ist. Das Team von Compliance Rechtsanwälte berät eine breite Vielfalt an Mandanten. Dazu gehören aufstrebende mittelständische Unternehmen genauso wie die öffentliche Hand und Konzerne. Compliance Rechtsanwälte ist eine der führenden Adressen für Compliance in Deutschland.
* Zur besseren Lesbarkeit verzichten wir auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d). Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.