08.09.2025 – Allgemein, CORONA
Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) bei Corona-Hilfen: Überblick
Staatliche Corona-Hilfen stellten für viele Unternehmen in Pandemiezeiten eine zentrale finanzielle Unterstützung dar. Inzwischen prüfen die Bewilligungsstellen Schlussabrechnungen und Corona-Hilfen werden in vielen Fällen zurückgefordert. Diese Fälle geraten zum Teil auch in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden, etwa weil im Rahmen der Antragsstellung falsche Angaben gemacht wurden. Der Tatvorwurf lautet in diesen Fällen häufig: Subventionsbetrug. Neben Unternehmen und Selbstständigen stehen auch Berater im Risiko. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Bewilligung von Corona-Hilfen wirft eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Wesentlich ist dabei die enge Verzahnung von Verwaltungs- und Strafverfahren. Hier finden Sie einen Überblick über Entwicklungen, Strafbarkeit, Verjährung, Beihilfe und Verteidigungsstrategien.
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