Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ist längst keine Zukunftsvision mehr. Ob in HR-Prozessen, beim Einsatz von Microsoft Copilot 365 oder in Google Workspace – KI begegnet uns im Unternehmensalltag auf vielfältige Weise. Doch der Umgang mit KI bringt nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch erhebliche Risiken mit sich, insbesondere wenn sie ohne Steuerung oder durch sogenannte „Schatten-IT“ eingeführt wird. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, diese Technologien verantwortungsbewusst zu nutzen, um rechtliche und ethische Fallstricke zu vermeiden.
I. Wo begegnet uns KI heute und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten?
KI-gestützte Systeme sind schon heute in zahlreichen Unternehmensbereichen integriert und erleichtern Prozesse im Bewerbermanagement, der Analyse von Geschäftsdaten oder der Automatisierung von Kundenanfragen. Dabei ergeben sich neue Herausforderungen, die sich nicht nur auf technischer, sondern auch auf regulatorischer Ebene abspielen. Der rechtliche Rahmen ist durch die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 [Verordnung über künstliche Intelligenz, informell meist KI-Verordnung, englisch AI Act, ist ein Rechtsakt der Europäischen Union zur Regulierung von künstlicher Intelligenz] und die DSGVO vorgegeben, die Unternehmen dazu verpflichten, den Einsatz von KI transparent und rechtssicher zu gestalten. Wer KI einsetzt, muss sich bewusst sein, dass damit nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch regulatorische Verpflichtungen einhergehen.
II. Schatten-IT: KI durch die Hintertür?
Ein großes Problem stellt die unkontrollierte Nutzung von KI-Systemen durch Mitarbeiter dar, insbesondere wenn sie ohne vorherige Abstimmung mit der IT- und Compliance-Abteilung erfolgt. Solche Schatten-IT kann erhebliche Risiken mit sich bringen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit. Unternehmen müssen klare interne Regelungen schaffen, um eine rechtskonforme Nutzung von KI-Systemen sicherzustellen. Die Einführung einer unternehmensweiten KI-Governance kann helfen, Transparenz zu schaffen und ungewollte Haftungsrisiken zu vermeiden.
III. Gesetzliche Anforderungen und ethische Fragestellungen
Unternehmen müssen nicht nur die gesetzlichen Anforderungen der KI-Regulierung im Blick behalten, sondern auch die ethischen Herausforderungen berücksichtigen, die mit dem Einsatz dieser Technologie einhergehen. Ein zentrales Thema ist die Gewährleistung von Fairness und Nichtdiskriminierung bei KI-gestützten Entscheidungsprozessen. Wer KI im Recruiting oder in der Leistungsbewertung einsetzt, muss sicherstellen, dass die Systeme objektiv arbeiten und keine Verzerrungen oder Diskriminierungen entstehen. Zudem ist Transparenz entscheidend, damit Nutzer und Kunden verstehen, wie und warum KI-Entscheidungen getroffen werden.
IV. KI-Kompetenz als Voraussetzung für den KI-Einsatz
Seit Februar 2025 ist eine umfassende KI-Kompetenz für Unternehmen unabdingbar. Diese setzt sich aus vier essenziellen Bausteinen zusammen:
A. Technische Kenntnisse, um die Funktionsweise von KI-Systemen zu verstehen und deren Einsatz effektiv zu steuern.
B. Risikobewusstsein, das notwendig ist, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu bewerten.
C. Rechtliche und ethische Kompetenz, um sicherzustellen, dass KI-Anwendungen sowohl regulatorischen als auch moralischen Standards entsprechen.
D. Anwendungskompetenz, die Mitarbeitende befähigt, KI-Systeme sachgerecht und sicher im Unternehmensalltag zu integrieren.
Unternehmen, die KI nutzen möchten, müssen sicherstellen, dass alle vier Komponenten dieser Kompetenz bereits vorhanden sind, um Haftungsrisiken zu minimieren und den verantwortungsvollen Umgang mit KI zu gewährleisten.
V. Was muss beim Einkauf von KI-Systemen beachtet werden?
Bereits beim Einkauf neuer KI-Technologien müssen Unternehmen sicherstellen, dass diese den regulatorischen Anforderungen entsprechen. Eine frühzeitige rechtliche Prüfung der Systeme ist essenziell, um spätere Risiken zu vermeiden. Es empfiehlt sich, klare vertragliche Regelungen mit Anbietern zu treffen, insbesondere in Bezug auf die Verantwortlichkeit für Datenschutz, Transparenzanforderungen und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung. Zudem sollte der Einkauf von KI-Systemen stets unter Berücksichtigung der internen Governance-Richtlinien erfolgen, um sicherzustellen, dass die Systeme sicher und effizient genutzt werden können.
VI. Benötigt mein Unternehmen einen KI-Beauftragten?
Obwohl die EU KI Verordnung keinen expliziten KI-Beauftragten vorschreibt, kann es für Unternehmen sinnvoll sein, eine zentrale Verantwortlichkeit für KI-Themen zu etablieren. Ein KI-Beauftragter kann dabei unterstützen, Compliance sicherzustellen, die internen Abläufe in Einklang mit regulatorischen Anforderungen zu bringen und als Schnittstelle zwischen Geschäftsleitung, IT und Compliance-Abteilung zu agieren. In Unternehmen mit starkem KI-Einsatz kann ein solcher Ansprechpartner essenziell sein, um Risiken zu minimieren und die Nutzung von KI effizient zu steuern.
VII. Aufsicht und Kontrolle durch Behörden
Die Regulierung von KI wird durch die Bundesnetzagentur sowie die Datenschutzaufsichtsbehörden gesteuert. Während die Bundesnetzagentur für die allgemeinen Aspekte der KI-Regulierung zuständig ist, überwachen die Datenschutzbehörden insbesondere den rechtskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten im Kontext von KI-Anwendungen. Unternehmen sollten sich regelmäßig über neue Entwicklungen und regulatorische Anforderungen informieren, um sicherzustellen, dass ihre KI-Systeme den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Behörden bieten zudem Hilfestellungen und Leitlinien an, um Unternehmen bei der Umsetzung der KI-Compliance zu unterstützen. Eine proaktive Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden kann helfen, Risiken frühzeitig zu identifizieren und Sanktionen zu vermeiden.
VIII. Verbotene KI-Praktiken und ihre Konsequenzen
Der Artikel 5 der EU KI Verordnung listet spezifische Praktiken auf, die als unannehmbares Risiko für die Sicherheit, die Rechte und die Freiheiten von Personen gelten und daher verboten sind. Dazu gehören insbesondere KI-Systeme, die manipulative oder täuschende Techniken nutzen, um das Verhalten von Personen in schädlicher Weise zu beeinflussen. Ebenso untersagt sind KI-Anwendungen, die gezielt Schwachstellen bestimmter Personengruppen aufgrund von Alter, Behinderung oder wirtschaftlicher Lage ausnutzen. Ein weiteres zentrales Verbot betrifft das sogenannte soziale Scoring, also Systeme, die Personen über längere Zeit bewerten und dadurch ungerechtfertigte Benachteiligungen schaffen. Unternehmen, die gegen diese Verbote verstoßen, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen, die bis zu 35 Millionen Euro oder bis zu 7 % des weltweiten Jahresumsatzes betragen können. Es ist daher unerlässlich, sich frühzeitig mit diesen Verboten auseinanderzusetzen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Gerne unterstützen wir Unternehmen dabei, verbotene KI-Praktiken zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur KI-Compliance zu ergreifen.
IX. Fazit
KI und Datenschutz sind untrennbar miteinander verbunden und erfordern eine durchdachte Compliance-Strategie. Unternehmen sollten sich aktiv mit den Herausforderungen der KI-Regulierung auseinandersetzen, um Haftungsrisiken zu vermeiden und ihre Technologie verantwortungsvoll einzusetzen. Eine klare Governance-Struktur, regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter und eine sorgfältige Risikoanalyse sind essenzielle Bausteine für einen erfolgreichen KI-Einsatz. Mit einer soliden KI-Compliance können Unternehmen nicht nur ihre Rechtssicherheit erhöhen, sondern auch das Vertrauen ihrer Kunden und Geschäftspartner stärken. Wer KI einsetzen will, muss sicherstellen, dass die notwendigen KI-Kompetenzen bereits vorhanden sind, um den Anforderungen des Gesetzgebers und der ethischen Verantwortung gerecht zu werden.
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Autoren dieses Artikels: RA Dr. Maximilian Degenhart, Geschäftsführer der Compliance Beratung + Service Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

RA Markus Meurer, Rechtsanwalt

Compliance Rechtsanwälte ist eine Spezialkanzlei für Compliance, die in den Kernbereichen Compliance-Organisation, KI-Compliance, Datenschutz, ESG, Geldwäsche, IT-Recht, Strafrecht, Hinweisgebersystemen, Lieferketten und Schulungen tätig ist. Das Team von Compliance Rechtsanwälte berät eine breite Vielfalt an Mandanten. Dazu gehören aufstrebende mittelständische Unternehmen genauso wie die öffentliche Hand und Konzerne. Compliance Rechtsanwälte ist eine der führenden Adressen für Compliance in Deutschland.
* Zum besseren Lesbarkeit sowie Verständlichkeit unseres Beitrags verweisen wir auf das nachfolgende Glossar der verwendeten Fachbegriffe.